Bertelsmannrepublik Deutschland: Eine Stiftung macht Politik (repost)

Wenn amerikanische Unternehmen zur Abwechslung einmal den deutschen Traum träumen und nicht umgekehrt, kann man getrost davon ausgehen, dass politischer Regelungsbedarf besteht.

Im vorliegenden Fall geht es um das deutsche Stiftungsrecht, das – wenn man Thomas Schuler Glauben schenken darf – im Wesentlichen die Handschrift der mächtigsten nationalen Denkfabrik trägt, die – und das macht die Sache problematisch – zugleich zu seinen Hauptprofiteuren gehört. Die Rede ist von der Bertelsmann Stiftung, die mit ihren diversen Universitäten und Ministerien angegliederten „Centren“ und „Beratern“ seit Jahrzehnten nicht nur eine Gratwanderung an der Nahtstelle zwischen Forschung und Politik vollführt sondern auch zwischen Gemeinnutz und Lobbyismus, wie der Journalist bereits im Titel unmissverständlich suggeriert.

Doch so empörend die Enthüllungen von Schuler im Einzelnen auch sind, völlig überraschend sind sie nicht. Seit Jahrzehnten steht das deutsche Medienimperium wegen seiner undurchsichtigen Vermengung von vorgeblich gemeinnützigem und politischem Engagement mit unternehmerischem Interesse im Mittelpunkt heftiger Kontroversen. Im Fokus dabei immer wieder die Stiftung als vorgeblich gemeinnütziges Aushängeschild, das bei genauerem Besehen jedoch vor allem den Konzern- und Familieninteressen verpflichtet ist, wie Schuler überzeugend nachweist. Dabei geht es ihm einerseits darum, die fragwürdige personelle Verflechtung von AG und Stiftung sowie die absolute ideologische Kontrolle herauszustreichen, die die Mohns auf die grundsätzlich zu Unabhängigkeit verpflichtete Stiftung ausübt. Skandalöser noch erscheint das dubiose Finanzgebaren, das die Familie an den Tag legt, damit es ihr durch geschicktes Verrechnen von Steuererleichterungen und Ersparnissen mit den Ausschüttungen gelingt, die Stiftung de facto mit öffentlichen Mitteln zu betreiben, wie Schuler unterstellt.