Die verkommene Demokratie

Die Bundesrepublik Deutschland hat sich bei ihrer Gründung eine vorbildliche demokratische Verfassung gegeben. Doch hat sich deren Anwendung zunehmend von demokratischen Prinzipien entfernt. Infolge einer unternehmerfreundlichen Wirtschaftspolitik und des Abbaus des Sozialstaats kommt wirtschaftliches Wachstum fast nur mehr einer wohlhabenden Minderheit zugute, während die Mehrheit unter materiellen Sorgen leidet. Die wachsenden Ungleichheiten erlauben es der Minderheit, immer mehr Einfluss auf die Politik zu nehmen. Gleichzeitig haben Krisen wie Flüchtlingsströme, die Coronapandemie und der Ukrainekrieg den Vorwand für Entscheidungen geliefert, die den Abstand zwischen Regierenden und Regierten vergrößert haben.